SPD fordert sozialverträgliche Mieten in den Wohnheimen des Studentenwerkes

Auf seiner letzten Delegiertenversammlung stärkt der SPD-Stadtverband mit einer Resolution die Wohnheimbewohner: „Der SPD-Stadtverband Göttingen fordert das Studentenwerk auf, für einen sozialverträglichen Mietzins in den Göttinger Studentenwohnheimen Sorge zu tragen.“ Hauptkritikpunkt ist die Höhe der Mieten, die in einigen Wohnheimen bereits über der Wohnpauschale im BAföG liegen. Vielen Studierenden steht jedoch weniger als der BAföG Höchstsatz zur Verfügung.

Christoph Lehmann und Kris Runge, die gemeinsam die Resolution eingebracht haben, weisen auf die soziale Aufgabe des Studentenwerks hin, die im hiesigen Hochschulgesetz verankert ist. „Die Frage des Studiums darf nicht abhängig vom Einkommen der Eltern sein“, erklärt Runge. Neben der Kritik an der unsozialen Höhe der neuen Mieten empört die aktuelle völlig unverhältnismäßige Erhöhung bei Neuvermietungen. Christoph Lehmann wird deutlich: „Die aktuellen Mieterhöhungen liegen über 20%. Das aber ist die Obergrenze, die für private Vermieter gilt. In einem Teil der Wohnheime liegt der Mietzins offenbar zudem über den örtlichen Vergleichsmieten.“

Unerträglich ist, wenn Studierende, die Anrecht auf eine Verlängerung, weil sie sich z.B. in der studentischen Selbstverwaltung engagiert haben, unter Setzung einer Wochenfrist gezwungen werden, die neuen Mieten zu akzeptieren oder sich anderweitig eine Bleibe zu suchen.

Friedrich Paun vom Bündnis „Wohnheime gegen Mieterhöhung“, dass sich an die SPD wandte, erklärt hierzu: „Wir sind verärgert, dass die Selbstverwaltungen als gewählte Vertreter*innen der Bewohner*innen nicht in den Entscheidungsprozess mit eingebunden wurden, sondern ohne Vorankündigung mit der Mietpreiserhöhung überfallen wurden. Das Studentenwerk belastet bewusst Härtefälle und bestraft das Engagement in den Selbstverwaltungen.“

Die Göttinger SPD bestreitet nicht, dass in vielen Wohnheimen eine Sanierung überfällig ist. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist bei der aktuell angespannten Situation auf dem Göttinger Wohnungsmarkt mehr als wichtig. Allerdings ist dies keine Begründung den Weg der sozialen Verantwortung zu verlassen