TTIP

 

Positions- und Arbeitspapier der Göttinger SPD zu TTIP und CETA


Ein Angriff auf unsere Demokratie, den Rechts- und Sozialstaat


1.Volle Transparenz

Im Wissen um die seit 2013 geübte strikte Geheimhaltung des Gegenstands, des Verlaufs und der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Schaffung eines freien gemeinsamen Marktes,

im Wissen um die durch die Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten erzwungene Aufgabe dieser undemokratischen Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen,

im Wissen um die immer noch spärliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an dem aufgenommenen Dialog der TTIP-Verhandlungskommission mit 15 Experten aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden

bleibt die völlige Transparenz der Verhandlungen zur Vertrauensbildung notwendig,

ist die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente (im Internet) und die öffentliche Diskussion unverzichtbar,

ist die Ratifizierung durch die 28 Mitgliedsstaaten, den Rat und das europäische Parlament Wirksamkeitsvoraussetzung

2.Keine regulatorische Kooperation

Im Wissen um den jeweiligen gewünschten Marktzugang zum Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe,

im Wissen um das Interesse, die tarifären (Zölle) und die nicht-tarifären Handelshemmnisse zwischen der Europäischen Union einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits durch gegenseitige Anerkennung, Angleichung und Abschaffung der jeweiligen Standards, Normen und Regulierungen abzubauen,

in der Erwartung, die Absatzchancen europäischer Produkte in den Vereinigten Staaten von Amerika zu steigern,

im Wissen um das Interesse, die Kosten der Zulassung neuer Produkte einzusparen, die durch divergierende Zertifizierungen verursacht werden,

in der Hoffnung, durch den Abbau jeder den freien Handel hemmenden Regulierung wirtschaftliches Wachstum zu generieren,

fordert die Göttinger SPD, die Bewahrung der europäischen Schutzstandards im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Verbraucherrechts, des Datenschutzes und der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards ebenso wie die Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unserer Kultur- und Medienwelt,

lehnt die Göttinger SPD die Vereinbarung der regulatorischen Kooperation ab, die trotz voneinander abweichender Sicherheits-anforderungen die gegenseitige Anerkennung oder Angleichung der jeweiligen eigenstaatlichen Regelungen intendiert. Der Versuch einer Steuerung der nationalen oder europäischen Gesetzgebung durch einen transatlantischen Regulierungsrat, die Vertretung von multinationalen Konzernen durch „Stakeholder“, also Interessenvertreter, ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und ihre Gesetzgebungshoheit und daher ausgeschlossen.

.Kein Zwang zur Privatisierung

Im Wissen um die Interessen der Wirtschaft, kommunale und staatliche Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildungsinstitutionen zu privatisieren,

im Wissen darum, dass uneingeschränkt alle Lebensbereiche in die Verhandlungen einbezogen werden,

im Wissen um das Interesse eine Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben in kommunale und staatliche Trägerschaft auszuschließen,

fordert die Göttinger SPD, dass Verhandlungen allenfalls auf der Grundlage eines Positivlistenansatzes geführt werden,

lehnt die Göttinger SPD Stillhalteklauseln und Rachetklauseln strikt ab.

4.Keine Schiedsverfahren

Im Wissen um die weltweit bestehenden 2.800 bilateralen Investitionsschutzverträge,

im Wissen um die heute geltenden 131 bilateralen Investitionsschutzverträge mit Beteiligung Deutschlands,

im Wissen um die Übertragung der Rechtsetzungskompetenz für den Bereich des Handels, ausländischer Direktinvestitionen und das geistige Eigentumsrecht durch den Vertrag von Lissabon auf die EU,

im Wissen um die Begründung zahlreicher Rechte in unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. „faire“ und „gerechte“ Behandlung, „legitime Gewinnerwartung“),

im Wissen darum, dass Investitionsrechte nur Entschädigungsansprüche gewähren,

lehnt die Göttinger SPD ein direktes Klagerecht eines Investors gegen die Bundesrepublik Deutschland vor ad hoc gebildeten, nicht staatlichen Schiedsgerichten ab. Für uns ist unverzichtbar: Die Rechtsprechung obliegt allein staatlichen Gerichten. Eine Rechtsprechung in intransparenten Verfahren vor geheim tagenden Schiedsgerichten darf es nicht geben.

5.Sicherung des Vorsorgeprinzips

Im Wissen um die Unmöglichkeit einer eigenen Bewertung komplexer naturwissenschaftlicher Fragen und Antworten,

im Wissen um die Bedeutung des schützenden Staates für die Akzeptanz des Staates und unserer Demokratie,

im Wissen um das hohe Gut unserer körperlichen und geistigen Unversehrtheit

fordert die Göttinger SPD die Bestätigung des europäischen Vorsorgeprinzips. Insbesondere im Gesundheitswesen und im Lebensmittelbereich dürfen Produkte erst freigegeben werden, wenn ihr risikoloser Einsatz, ihre gefahrlose Nutzung nachgewiesen sind. Ein Staat, der erst bei eingetretenem Schaden schützen darf, verliert seine Legitimationskraft.